Allgemeine Geschäftsbedingungen/ EULA

Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Dienstleistungen

Stand: 22.05.2017

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von der Selfbits GmbH, im folgenden „Selfbits“, aufgeführten Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens Selfbits nicht ausdrücklich widersprochen wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich gegenüber Selfbits anzuzeigen.

 

2. Beauftragung

2.1. Der Kunde kann Selfbits zur Unterstützung bei Softwareprogrammierung und mit IT Dienstleistungen beauftragen. Softwareprogrammierung liegt vor, wenn Software, Programm-Module, Tools etc. für die Bedürfnisse des Kunden erstellt werden. Hierzu gehören auch Anpassungen von Standard- oder Individualsoftware auf Quellcodeebene. Softwareprogrammierung erfolgt durch Unterstützung des Kunden und in enger Kommunikation mit diesem im Rahmen eines iterativen und inkrementellen Vorgehens (agile Softwareentwicklung). Eine Qualitätssicherung durch Selfbits erfolgt nur insoweit, als dies im Rahmen der Unterstützungsarbeit vereinbart wird. Soweit Software überlassen wird, erfolgt diese grundsätzlich im Objektcode. Bei der Überlassung von Sourcecode behält sich Selfbits vor, diesen ganz oder teilweise für zukünftige Kunden gemäß Ziff. 7.1 zu verwenden.

2.2. Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande. Im Falle von Angeboten von Selfbits an den Kunden sind diese für die Dauer von 14 Tagen verbindlich, sofern im Angebot nicht etwas Anderes geregelt ist. Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der Bindungsfrist an (schriftlich, per Telefax oder E-Mail), kommt der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande.

2.3. Im Falle von Projektunterstützung durch Selfbits trägt der Kunde die Projekt- und Gesamtergebnisverantwortung. Selfbits unterstützt den Kunden bei dessen Projekt durch Dienstleistungen im Sinne eines Dienstvertrages.

2.4. Selfbits ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung ganz oder zum Teil Dritter zu bedienen.

 

3. Mitwirkungspflichten

3.1. Soweit den Kunden gemäß dieser AGB und im Vertrag vereinbart, Mitwirkungsleistungen treffen, wird er diese auf eigene Kosten erbringen. Hierzu zählen insbesondere die für die Vertragsdurchführung erforderliche Bereitstellung von Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten, organisatorische Unterstützung und die Benennung eines entscheidungsbefugten Projektverantwortlichen beim Kunden.

3.2. Benötigte Daten und Informationen stellt der Kunde Selfbits rechtzeitig und in ausreichendem Umfang und hinreichender Detaillierung zur Verfügung.

3.3. Der Kunde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm obliegenden und vereinbarten Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erfüllen, dass der Projektfortschritt nicht beeinträchtigt wird. Selfbits ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Vertrages sachverständiger Mitarbeiter des Kunden zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.

3.4. Bei Nichterfüllung der vereinbarten Pflichten tritt für den Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung auf Seiten von Selfbits kein Verzug ein. Selfbits kann eine angemessene Frist zur Erfüllung
setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann Selfbits die vom Kunden geschuldeten Handlungen selbst vornehmen
oder durch einen Dritten zu Lasten des Kunden durchführen lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten auf Seite von Selfbits, erhält Selfbits
entsprechend der im Vertrag vereinbarten Stundensätze, oder – falls dort keine Stundensätze festgelegt sind – nach seiner Preisliste, auch dann vergütet, wenn die Selfbits einen neuen
Terminplan genehmigt hat. Die sonstigen Ansprüche für den Fall der Nichterfüllung von Mitwirkungsleistungen bleiben unberührt.

3.5. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden, sofern und soweit Selfbits nicht ausdrücklich Datensicherungsleistungen im Auftrag des Kunden übernommen hat.

 

4. Zahlungsbedingungen und Preise

4.1. Alle Rechnungen von Selfbits sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Einganges der Zahlung bei Selfbits. Im Verzugsfalle ist Selfbits berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Selfbits berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.

4.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Selfbits ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

4.3. Soweit der Kunde Softwareprogrammierung beauftragt hat, sind Rechnungen nach der Abnahme zahlbar bzw. im Falle von Abschlagszahlungen zu den vertraglich vereinbarten Terminen. In Fällen bei denen die Abnahme nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, sind Rechnungen mit der Vollendung des Werks zahlbar. Gleiches gilt bei grundloser Verweigerung der Abnahme nach erfolgloser angemessener Fristsetzung durch Selfbits.

 

5. Lieferungen

5.1. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferungen erfolgen innerhalb von 10 Werktagen, soweit die Vertragsparteien im Einzelvertrag nichts Anderes vereinbart haben. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Selfbits eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Selfbits diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum entsprechend. Wird Selfbits an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Selfbits nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er Selfbits nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn Selfbits nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird Selfbits die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird Selfbits von der Lieferpflicht frei.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Software bzw. Ergebnisse von Dienstleistungen nach Übergabe sofort zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich an Selfbits zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Mängel. Geht Selfbits aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Soweit Ware bzw. Software und/oder Ergebnisse von Dienstleistungen geliefert werden, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Selfbits aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von Selfbits. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von Selfbits stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und Selfbits auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an Selfbits abgetreten.

6.2. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde Selfbits unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Selfbits unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und Selfbits dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde Selfbits bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, Selfbits alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

7. Rechtseinräumung am Objectcode und Sourcecode

7.1. Ist im Einzelvertrag nichts Anderes vereinbart, räumt Selfbits dem Kunden mit vollständiger Zahlung der im Vertrag vereinbarten Vergütung das einfache (nicht ausschließliche), örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten Arbeitsergebnisse (Dienstleistungs- und Entwicklungsergebnisse) zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, werden dem Kunden keine Bearbeitungsrechte eingeräumt. Selfbits behält sich vor, den Sourcecode ganz oder teilweise in anderen Projekten zu verwenden unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit des Kunden in Ziff. 11.

7.2. Ohne ausdrückliche Genehmigung von Selfbits ist es dem Kunden nicht gestattet, die von Selfbits erworbene Ware in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.

 

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Selfbits haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Selfbits nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflicht) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind, maximal jedoch auf die Höhe des jeweiligen Auftragswerts. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt
unberührt.

8.2. Im Falle einer Inanspruchnahme von Selfbits aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

 

9. Gewährleistung

9.1. Gewährleistungsrechte eines Kunden setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber Selfbits zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung an Selfbits zu melden.

9.2. Selfbits gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

9.3. Selfbits und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

9.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung, soweit eine Lieferung geschuldet wird, im Übrigen mit Zurverfügungstellung per Download. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Selfbits Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

9.5. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde Selfbits eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt Selfbits mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Selfbits ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Selfbits kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

9.6. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen Selfbits zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

9.7. Hat der Kunde Selfbits wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Selfbits nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von Selfbits grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen Selfbits entstandenen Aufwand zu ersetzen.

9.8. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

10. Zusätzliche Regeln für die Gewährleistung bei Software

10.1. Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und Selfbits offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen. Selfbits gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, soweit eine Ablieferung geschuldet wird, im Übrigen mit Zurverfügungstellung per Download, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.

10.2. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

10.3. Es wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

10.4. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung bzw. Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches bzw. einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

10.5. Soweit die Erstellung von Software (Softwareprogrammierung) vereinbart wurde und die durch Selfbits zu erstellende Software die vertragsgemäße Beschaffenheit hat, erklärt der Kunde die Abnahme schriftlich in einem Abnahmeprotokoll. Das Abnahmeprotokoll ist nach erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung von Selfbits zu erstellen und wird vom Kunden gegengezeichnet.

10.6. Selfbits wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Erstellungsleistung oder Teilleistung mitteilen und, soweit vereinbart, diese für den Kunden in einer Testumgebung zur Abnahme und zur Durchführung der Abnahmeprüfung bereitstellen. Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung, führen der Kunde und Selfbits eine Abnahmeprüfung durch.

10.7. Soweit Fehler der abzunehmenden Erstellungsleistungen oder Teilleistung festgestellt werden, gelten die folgenden Fehlerklassen:
 • Fehlerklasse 1: Der Fehler führt dazu, dass die Software insgesamt oder der abzunehmende Teil der Software nicht genutzt werden kann.
 • Fehlerklasse 2: Der Fehler führt bei wichtigen Funktionen zu nicht erheblichen Nutzungseinschränkungen, die aber für eine angemessene, dem Kunden zumutbare Zeitdauer durch geeignete Umgehungslösung behoben werden kann
 • Fehlerklasse 3: Alle sonstigen Fehler

10.8. Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen 1 berechtigt. Die Abnahmefähigkeit der Erstellungsleistungen ist bei Vorliegen von Fehlern der Fehlerklasse 2 und 3 nicht ausgeschlossen, sondern diese sind im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Sie werden in der schriftlichen  Abnahmeerklärung zwischen dem Kunden und Selfbits als Mängel festgehalten.

10.9. Scheitert die Abnahme, wird Selfbits die abnahmehindernden Mängel unverzüglich beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen. 10.10. Soweit der der Kunde die Abnahme nicht unverzüglich erklärt, kann ihm Selfbits schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunden innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich und hinreichend detailliert gegenüber Selfbits erklärt. 10.11. Solange Selfbits die schriftliche Abnahmebestätigung des Kunden nicht übergeben wurde, ist der Kunde zur Nutzung der Software nicht berechtigt. Wenn der Kunde die Software vor Erteilung der Abnahmebestätigung dennoch im produktiven Einsatz nutzt, gilt dies als Abnahme.

 

11. Vertraulichkeit

11.1. Selfbits und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite für die Dauer von drei Jahren geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

11.2. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Daten mit dem Vermerk „Vertraulich“ zu versehen.

 

12. Datenschutz

12.1. Selfbits darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden – soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich – auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

12.2. Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf Selfbits die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.

12.3. Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

12.4. Selfbits gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf diese Datenbestände haben.

 

13. Beweisklausel und Beweislast

13.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Selfbits gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

13.2. Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Selfbits unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

 

14. Export

Der Kunde erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierter Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben.

 

15. Sonstiges

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

15.2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen sind nur dann wirksam, wenn diese konkret beschrieben und schriftlich bestätigt werden.

15.3. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit Selfbits nur mit schriftlicher Einwilligung von Selfbits abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Selfbits ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. 15.4. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Selfbits in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) ist ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Selfbits Cloud Platform“

Stand: 22.05.2017

1. Vertragsparteien

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „Selfbits

Cloud Platform“ (im Folgenden auch „Plattform“ genannt) der Selfbits GmbH,

Waldhornstraße 49, 76131 Karlsruhe (im Folgenden „Anbieter“ oder „Selfbits“ genannt)

durch Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmen als auch Verbraucher.

1.3. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden

keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen

Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1. Um die Selfbits Plattform zu verwenden, müssen sich Kunden beim Anbieter unter der Angabe

von Benutzername, E-Mail und Passwort registrieren. Durch die Registrierung kommt noch

kein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Durch die Registrierung

gestattet der Kunde dem Anbieter ihm Angebote per Email, Telefon oder auf anderen Kanälen

zu unterbreiten

2.2. Die auf den Webseiten von Selfbits dargestellten Leistungen sind keine Angebote im

Rechtssinne, sondern stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar ein

Angebot zu unterbreiten (invitatio ad offerendum).

2.3. Ein registrierter Kunde kann über die vom Anbieter bereitgestellte Webseite oder Plattform

Leistungen (Pakete) bestellen. Der Nutzer gibt dabei ein Vertragsangebot ab, indem er im

letzten Schritt des Bestellprozesses auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt und damit die

Geltung der AGB des Anbieters akzeptiert.

2.4. Eine dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses per Email zugesendete

Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Nimmt

der Anbieter das Angebot an, so sendet er dem Kunden binnen zwei Tagen eine

Auftragsbestätigung per E-Mail zu.

2.5. Der Anbieter speichert und archiviert die mit der Transaktion verbundenen Vertragstexte

dauerhaft. Der Kunde hat die Möglichkeit während der Transaktion die Vertragstexte

herunterzuladen und zu speichern.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Der Anbieter stellt Kunden eine Cloud-Plattform zur Verfügung, mit der diese sich

serverseitige Software (nachfolgend „Backends“) erstellen, konfigurieren und betreiben

können.

3.2. Die Software wird vom Anbieter als Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht,

die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters

gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit

dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und

zu verarbeiten.

3.3. Die Cloud-Plattform bietet Kunden hierfür, abhängig vom Umfang des gewählten

Paketangebots, Zugang zu grundlegenden Funktionen und Modulen, die entweder durch den

Anbieter selbst oder durch Drittanbieter bereitgestellt werden.

3.4. Funktionen sind dabei Grundfunktionen, die dem Nutzer z.B. die Konfiguration und die

Überwachung des Dienstes ermöglichen. Dies sind z.B. Einrichtungsassistenten, Editoren,

Schnittstellen (APIs), Viewer für Logfiles etc.

3.5. Module sind Einheiten, die den Funktionsumfang der Plattform selbst oder des jeweiligen

Backends erweitern. Dies sind beispielsweise das Push-Modul, das Datenbank-Modul, das

Server-Code-Modul oder Integrationsmodule für externe Dienste.

3.6. Einzelne Module des Anbieters ermöglichen es, über Schnittstellen (APIs) auf Daten und

Services von Drittanbietern zuzugreifen. Diese Schnittstellen, Daten und Services befinden

sich außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters. Der Anbieter stellt lediglich die

Anbindung zum jeweiligen Drittanbieter zur Verfügung. Für die Nutzung gelten daher die AGB

und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

3.7. Die Leistungen im Einzelnen werden dem Kunden in Form eines Paketangebots beschrieben.

Das jeweilige Paketangebot wird dem Kunden auf der Website des Anbieters, oder im Falle

einer Bestellung per Email in Textform mitgeteilt. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung,

also das Paketangebot, zum Zeitpunkt der Bestellung. Werden im Paketangebot von diesen

AGB abweichende Regelungen getroffen, so sind die Regelungen des Paketangebots

maßgeblich.

3.8. Service und Support sind Teil des jeweiligen Paketangebots und werden dort geregelt.

3.9. Als Cloud Plattform wird Selfbits Cloud Platform kontinuierlich weiterentwickelt. Dies kann

dazu führen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Funktionen in der Zukunft

nicht mehr oder nur in veränderter Form angeboten werden oder neue Funktionen

hinzukommen. Der Anbieter informiert seine Kunden rechtzeitig über Änderungen,

spätestens jedoch sobald diese verfügbar sind, über seine Webseite. Der Anbieter ist

bestrebt, bei jedem Update Abwärtskompatibilität sicher zu stellen um Kunden Zeit

einzuräumen, falls notwendig, ihre Anwendungen an die geänderten Funktionen anzupassen.

Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Verfügbarkeit einer bestimmten Funktion oder

Version der Software.

3.10. Der Anbieter behält sich vor neue Funktionen oder Module dem Kunden nur gegen

gesonderte Vergütung zur Verfügung zu stellen.

4. Verfügbarkeit der Software

4.1. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen

der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters

liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des

Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des

Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und

technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit

derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter

erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der

erbachten Leistungen und die vereinbarte Vergütung.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der

Software unverzüglich und so präzise wie möglich nach den Vereinbarungen im

Paketangebot beim Anbieter nachvollziehbar und schriftlich (Ticketsystem oder Email an

support [at] selfbits.io) anzuzeigen.

5. Art und Umfang der Nutzung

5.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version am

Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht

(„Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche

Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom

Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung

der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem oben beschriebenen

Übergabepunkt.

5.2. Da die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten

Dienstleistern abläuft, bedarf der Kunde grundsätzlich keiner urheberrechtlichen

Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der

Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nichtausschließliche, nicht

übertragbare und zeitlich auf in diesen AGB vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die

Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der

vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden

Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die

vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Vorbehaltlich einer

anderen Vereinbarung zwischen den Parteien ist es unzulässig, Dritten die Nutzung der

Software zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene

Unternehmen.

5.3. Der Zugriff und die Nutzung der Software ist ausschließlich aus Ländern gestattet, die nicht

auf der OFAC Sanktionsliste der Vereinigten Staaten von Amerika stehen.

6. Nutzungsvoraussetzungen

6.1. Der Kunde hat für einen funktionierenden Internetzugang bis zum Übergabepunkt des Anbieters zu sorgen um die Plattform nutzen zu können.

6.2. Um die Plattform des Anbieters zu konfigurieren benötigt der Kunde einen Web-Browser auf einem Desktop Computer. Der Anbieter unterstützt grundsätzlich die jeweils aktuellste Version von Google Chrome. Unterstützung für andere Web-Browser, wie z.B. Safari, Firefox, Internet Explorer oder Edge wird explizit nicht garantiert.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in

angemessenem Umfang unterstützen.

7.2. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt

auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.

7.3. Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung bzw. dem

Paketangebot ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt

hierfür selbst die Verantwortung.

7.4. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu

sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies

ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden,

soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

7.5. Der Kunde verpflichtet sich die zur Registrierung und Vertragsabwicklung erforderlichen

Stammdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich Änderungen in diesen

Daten ergeben (z.B. Adressänderung durch Umzug) so sind diese unverzüglich durch den

Kunden im Kundenkonto auf der Plattform des Anbieters zu aktualisieren.

7.6. Die Plattform des Anbieters darf durch den Kunden nicht für illegale Zwecke verwendet

werden. Weitere Details finden sich in den „Richtlinien für akzeptable Nutzung“. Die

„Richtlinien für akzeptable Nutzung“ sind in der jeweils aktuellen Fassung

Vertragsbestandteil.

7.7. Der Kunde ist verpflichtet die Plattform nur im Rahmen des gewählten Pakets zu nutzen.

8. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

8.1. Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach

dem Paketangebot

8.2. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als zwei Wochen, ist der

Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des

Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der

Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückst.nde

unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung der Software besteht als

milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung

hat.

8.3. Der Anbieter kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäß dem Paketangebot die Preise wie

auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen

Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 10% kann der Kunde das

Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.

8.4. Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt des

Anbieters.

9. Vertragslaufzeit

9.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem Paketangebot.

9.2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen

der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt

insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Wochen mit der

Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu

vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich

von vom Anbieter ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag

bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

9.3. Kündigungserkl.rungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser

Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax genügt dem

Schriftformerfordernis nicht. Der Anbieter räumt dem Kunden das Recht ein wirksam per EMail

an support [at] selfbit.io zu kündigen. Der Anbieter behält sich vor, die Kündigung auch

über das bereitgestellte Web-Portal zu ermöglichen.

9.4. Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich

noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im

Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und

die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten

oder –rechte bestehen. Es obliegt dem Kunden, rechtzeitig seine Daten zu sichern und ggf. zu

migrieren. Der Anbieter kann den Kunden gegen gesonderte Vergütung bei der Migration

unterstützen.

10. Gewährleistung

10.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen des Mietrechtes. Die §§ 536b (Kenntnis

des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch

ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB

(Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige

Haftung vorsieht und soweit rechtlich zulässig.

10.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit Drittanbietermodulen.

11. Haftung

11.1. Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht

wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf

einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalplichten)

beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des

Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach

den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die

Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11.3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter

Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz

der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.

11.4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür

nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten

Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und

vollständige Datensicherung in anwendungsadäquaten Abständen selbst oder durch einen

Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

12. Datenschutz und Datensicherheit

12.1. Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

12.2. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die

vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies

zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der

Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten

Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner

berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

12.3. Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen

personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt und aus gesetzlichen Gründen

der Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 BDSG erforderlich ist, hat der Kunde die

Möglichkeit eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit dem Anbieter abzuschließen,

welche die gesetzlich erforderlichen Mindestangaben enthält.

12.4. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat

daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von

entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

12.5. Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die

dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der

Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder

im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine

Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der

Software zu nutzen. Weitere Details finden sich in den „Richtlinien für akzeptable Nutzung“.

Die „Richtlinien für akzeptable Nutzung“ sind in der jeweils aktuellen Fassung

Vertragsbestandteil.

12.6. Der Kunde ist für sämtliche von verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die

hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von

Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten

Inhalte grundsätzlich nicht.

12.7. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und

jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen

Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden

persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in

Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme

unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend

gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle

ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der

Inanspruchnahme ist, vollständig schriftlich mitteilen.

12.8. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

13. Vertraulichkeit

13.1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt

gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als

vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, für die

Dauer von drei Jahren geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder

in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder

Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen

aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt

werden müssen.

13.2. Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer, wenn

sie

– der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer

Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten

– allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen

Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden

– der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten

offenbart werden

13.3. Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

14. Subunternehmer

Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher

Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten

aus diesem Vertrag zu betrauen.

15. Sonstiges

15.1. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Selfbits in Karlsruhe in der

Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) ist ausgeschlossen.

15.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Anderssprachige Versionen dienen lediglich der

Information.

15.4. Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen,

Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine

andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

15.5. Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall

zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die

den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

Hinweis: Dieser Vertragstext basiert auf den Standard-Vertragsbedingungen für SaaS- und Cloudsoftware der

Open Source Business Alliance und wurde individuell angepasst.

Richtlinien für akzeptable Nutzung von „Selfbits Cloud Platform“

Stand: 22.05.2017

Diese Richtlinie beschreibt verbotene Nutzungsarten der Angebote von Selfbits (Selfbits Cloud Platform, im folgenden „Plattform“) der Selfbits GmbH (im folgenden „Selfbits“). Sie gilt zwischen Kunden bzw. Nutzern der Angebote der Selfbits GmbH und Selfbits. Die hier aufgeführten Beispiele sind nicht abschließend. Selfbits ist berechtigt diese Richtlinie jederzeit anzupassen, indem eine aktualisierte Fassung veröffentlicht wird.

Indem Sie unsere Angebote nutzen oder darauf zugreifen erklären sie sich mit den Bestimmungen der jeweils aktuellsten Version dieses Dokuments einverstanden. Sollten Sie direkt oder mittelbar gegen diese Richtlinien verstoßen oder dritten direkt oder mittelbar dabei helfen gegen diese Richtlinien zu verstoßen, ist Selfbits dazu berechtig die Nutzung der Plattform durch sie zu unterbrechen oder zu beenden.

Sie verpflichten sich, die von Selfbits bereitgestellte Plattform nicht dazu zu nutzen rechtswidrige, schädliche, anstößige oder betrügerische Inhalte zu erstellen, zu speichern, zu nutzen, zu veröffentlichen, zu vertreiben, zu übermitteln, zu bewerben oder auf andere Weise zugänglich zu machen.

Dazu zählt insbesondere jedoch nicht ausschließlich: 

Erstellung, Hochladen, Übermitteln, Transport und Verbreitung von

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  • Inhalten oder Materialien, die die Infrastruktur von Selfbits, anderen Kunden von Selfbits oder Nutzer der Plattform beeinträchtigen, beschädigen, stören oder zerstören können. Sie sind weiterhin nicht berechtigt die Angebote von Selfbits zu nutzen, um
  • Systeme durch Crawling- oder Monitoringaktivitäten zu stören oder zu beeinträchtigen
  • Systeme mit Kommunikationsanfragen zu überlasten (DDoS Angriff)
  • Systeme anderweitig zu beeinträchtigen, wie z.B. durch E-Mail-Bombing, News-Bombing, Broadcast-Angriffe oder Flooding-Techniken zu überlasten
  • Netzwerkangebote wie offene Proxies, offene Mail-Relays oder recursive Domain-Name- Server zu betreiben
  • Um Systembeschränkungen wie Zugangs- oder Speicherbeschränkungen zu umgehen

Selfbits behält sich das Recht vor, jede Verletzung dieser Richtlinie oder jeden Missbrauch der Angebote von Selfbits zu verfolgen. Selfbits ist berechtigt im Falle von Aktivitäten die im Verdacht stehen geltende Gesetze oder Vorschriften zu verletzen, den jeweiligen Sachverhalt an die zuständigen Rechtsverfolgungsbehörden, Regulierungsbehörden oder andere zuständige Dritte zu melden. Selfbits behält sich vor, im Rahmen einer Meldung, auch sensibler Kundendaten gegenüber den Behörden offenzulegen, sofern dies erforderlich ist. Selfbits ist darüber hinaus berechtigt vollumfänglich mit den entsprechenden Behörden zu kooperieren um die Untersuchung und Verfolgung illegaler Aktivitäten und Inhalte zu ermöglichen.